Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 22.08.2015

1. Allgemeines - Geltungsbereich, Gegenstand

1. Allgemeines - Geltungsbereich, Gegenstand

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen Luthers Edelbrände NABUCO Kft. und dem Kunden, der Waren im Internet-Shop von Luthers Edelbrände NABUCO Kft. bestellt. Es gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen von Luthers Edelbrände NABUCO Kft. sowie - beschränkt auf den jeweiligen Anwendungsbereich - diejenigen Sonder- und Zusatzbedingungen, deren Einbeziehung in das Vertragsverhältnis mit dem Besteller vereinbart ist. Hiervon abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit.

1.1 Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen Geschäftsbeziehungen.

1.2 Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt nur für Unternehmer, nicht aber für Verbraucher ( siehe 1.2)

2. Angebot, Vertrag und Preis

2.1 Um auf der Website von Luthers Edelbrände NABUCO Kft. einzukaufen, müssen Sie volljährig sein. Sämtliche von Luthers Edelbrände NABUCO Kft. abgegebenen Angebote unterliegen diesen Geschäftsbedingungen.

2.2 Die Bestellung ist verbindlich. Der Vertrag kommt zustande durch Zusendung der Ware oder durch Auftragsbestätigung von Luthers Edelbrände NABUCO Kft. innerhalb von zwei Wochen ab Bestellung.

Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit


Luther´s Edelbrände NABUCO Kft

Stefan Luther
Stefan Lochner Str 8
D-50999 Köln

zustande.

2.3 Für die Preisstellung sind die am Tage der Bestellung gültigen Listenpreise verbindlich. Alle Preise verstehen sich für Endverbraucher einschließlich Mehrwertsteuer. Luthers Edelbrände NABUCO Kft. behält sich Preisänderungen vor.

Gewerbekunden, die  nach Nachweis des Gewerbes, mit dem von Luthers Edelbrände NABUCO Kft  zugesandten Code im Shop angemeldet haben, sehen die jeweiligen Netto Preise.

2.4 Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.


2.5 Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

  • =>       Auswahl der gewünschten Ware und Menge
    =>       Bestätigen durch Anklicken der Buttons „In den Warenkorb“
    =>       Prüfung der Angaben im Warenkorb
    =>       Betätigung des Buttons „zur Kasse gehen“
    =>       Anmeldung im Internetshop als Gast, nach Registrierung und Eingabe der
  •             Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort).
    =>       Bestimmung der Versand- und Zahlungsart
    =>       Zustimmung zu den AGBs
    =>       Lesebestätigung Widerufsbelehrung
    =>       Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
    =>       Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons
  •             „Bestellung Kostenpflichtig abschließen"

Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.

(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://www.luthers-edelbraende.de/agb einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, PayPal, Sofortüberweisung oder Nachnahme.

(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen

3. Zahlung

Luthers Edelbrände NABUCO Kft. bietet dem Besteller mehrere Zahlungsalternativen an. Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, PayPal, Sofortüberweisung oder Nachnahme.Welche davon der Nutzer in Anspruch nimmt, bleibt ihm überlassen. Nach dem Absenden der Bestellung erhält der Besteller eine Bestätigung per Mail, daß seine Bestellung registriert wurde.

4. Lieferung 

Lieferungen erfolgen per Post oder Paketdienst. In der Regel erfolgt die Lieferung innerhalb einer Woche. Die Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt, das Luthers Edelbrände NABUCO Kft. selbst rechtzeitig und richtig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten hat. Schadensersatzansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist werden ausgeschlossen.

Zur Zeit erfolgt die Lieferung nur innerhalb Deutschlands

5. Gefahrübergang

5.1 Ist der Käufer Unternehmer bzw. Gewerbekunde, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

5.2 Ist der Käufer Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

5.3 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

6. Widerrufsrecht

Widerrufsrecht für Verbraucher

6.1 Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

 


Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

Luther´s Edelbrände NABUCO Kft
Stefan Luther
Stefan Lochner Str, 8

D-50999 Köln

Tel.: +49 221 67770 7240

Fax: +49 221 67770 7249
E-Mail stefan.luther@nabuco.hu

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail oder fermündlich9 über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von Luthers Edelbrände NABUCO Kft.. 

8. Gewährleistungspflicht

8.1 Ist der Käufer Unternehmer, leisten Luthers Edelbrände NABUCO Kft. für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.2 Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

8.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

8.4 Unternehmer müssen Luthers Edelbrände NABUCO Kft. offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Verbraucher müssen Luthers Edelbrände NABUCO Kft. innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei Adrian-Edelbrände GmbH. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.

8.5 Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

8.6 Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 4 dieser Bestimmung).

8.7 Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

8.8 Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist Luthers Edelbrände NABUCO Kft. lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

8.9 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch Luthers Edelbrände NABUCO Kft. nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

9. Haftungsbeschränkungen 

9.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Luthers Edelbrände NABUCO Kft. auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

9.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

9.3 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.

9.4 Darüber hinaus wird jede Haftung ausgeschlossen.

10. Datenschutz 

Luthers Edelbrände NABUCO Kft. ist verpflichtet, die persönlichen Daten des Bestellers nach Maßgabe des Datenschutzgesetzes streng vertraulich zu behandeln. Die gesondert aufgeführten Informationen unter den Stichworten "Datenschutz" und "Sicherheit" finden Anwendung.

11. Anwendbares Recht/Schriftformabrede

11.1 Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Luthers Edelbrände NABUCO Kft. und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Andere nationale Rechte werden ausgeschlossen.

11.2 Im Verhältnis zu Unternehmen gilt: Sämtliche Nebenreden bzw. Änderungen bei Vertragsabschluss bedürfen der Schriftform. Dies gilt ausdrücklich nicht bei Verbrauchern.
 

12. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Köln. Bei Nichtkaufleuten und Minderkaufleuten ist als Gerichtsstand Köln  vereinbart, sofern Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden.